Billwerder 31: Einsprüche bis 20.11.20 möglich

Die Planunterlagen des Bebauungsplanentwurfs Billwerder 31 liegen öffentlich  bzw. digital aus. Es geht dabei um die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt in Unterbillwerder.

Zeitraum 19.10. - 20.11.20.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms in Billwerder und der Bebauungsplan Billwerder 31 werden bis einschließlich 20. November 2020 an den Werktagen (außer sonnabends) im Eingangsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Neuenfelder Straße 19) öffentlich ausgelegt. 

 

Weitere Infos auch zu Einwänden: HIER

 

Unten Fotos aus November 2020: Baggerarbeiten für einen Ausgleichsgraben.

Demnächst soll es weniger Platz für Vögel, Amphibien u.a. geben.  JVA Unterbillwerder (Ostseite)
Demnächst soll es weniger Platz für Vögel, Amphibien u.a. geben. JVA Unterbillwerder (Ostseite)




Gut versiegelt: Erweiterung Justizvollzuganstalt

Dies ist die östliche Seite der JVA, die um die Jugendanstalt erweitert werden soll.
Dies ist die östliche Seite der JVA, die um die Jugendanstalt erweitert werden soll.

Ein weiteres Stück von Billwerder soll bebaut werden. Für einen Neubau der Jugendanstalt Hamburg (z.Zt. besteht diese auf der Elbinsel Hahnöfersand) wurde  der Standort der 2003 in Betrieb genommenen JVA Billwerder am Dweerlandweg ausgewählt. An der östlichen Seite soll die Jugendanstalt angebaut werden. Der Baustart soll im Herbst 2021 erfolgen.

 

Seit 1920 gibt es die "Jugendstrafanstalt" auf der niedersächsischen Elbinsel Hahnöfersand. Der Standort, auf der Höhe von Jork liegend, soll aufgegeben werden. Für einen Neubau der Jugendanstalt Hamburg an anderer Stelle wurde  der Standort der 2003 in Betrieb genommenen JVA Billwerder am Dweerlandweg ausgewählt. An der östlichen Seite soll die Jugendanstalt angebaut werden. Der Baustart soll im Herbst 2021 erfolgen. Spätestens 2027 soll die Anstalt mit 200 Haftplätzen für jugendliche Strafgefangene fertig sein. Außerdem werden 18 Haftplätze für den offenen Jugendvollzug und 20 Plätze für den Jugendarrest geplant. Dies wurde im September 2019 bereits bekanntgegeben. Die Gesamtkosten für die umstrittene Baumaßnahme liegen bei geplanten 164 Millionen Euro. Eine Sanierung und Verbleib der Jugendanstalt auf Hahnöfersand wurde mit ca. 40 Millionen Euro beziffert.
In Fachkreisen ist die Maßnahme durchaus umstritten. Es wird bezweifelt, ob diese JVA auch für den Jugendvollzug geeignet sei. Zudem seien die Baukosten sehr hoch, die ökologischen Auswirkungen negativ. Die Erweiterung der JVA wird weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen in Billwerder vernichten.
In der Drucksache 21/17910 wird der Flächenbedarf mit ca. 6,3 ha beziffert (5,8 ha plus 0,5 ha Verkehrsfläche), was ungefähr der Größe von neun Fußballfeldern entspricht. 
Der Bebauungsplan wird allerdings 13 ha umfassen, da die große Grünfläche im östlichen Innenbereich vom alten Bebauungsplan nicht abgedeckt wurde (Baugrenze nach B-Plan Billwerder 26) und jetzt Teil des neuen Bebauungsplanes ist. Der Bau wird, dadurch dass die Gefängnismauer auch noch begradigt wird,  optisch viel massiver in der Landschaft liegen, da sich die nordöstliche Ecke dann 150 Meter weiter in die Landschaft erstreckt. So wird die Justizvollzugsanstalt 100 Meter näher zur Kirche kommen. Der minimale Abstand zur nächsten Bebauung beträgt nur noch 500 Meter.

 
Am 3. Februar 2020 stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einer öffentlichen Plandiskussion den Bebauungsplan-Entwurf Billwerder 31 für das Gebiet östlich der Bundesautobahn A 1 und der Justizvollzugsanstalt in Billwerder vor. 
Bilder zur geplanten Baumaßnahme sind bereits einsehbar.


In guter Nachbarschaft zu Oberbillwerder. Ausschnitt aus "Karte der Zerstörung"
In guter Nachbarschaft zu Oberbillwerder. Ausschnitt aus "Karte der Zerstörung"

Die JVA bildet die Fläche "4" ab. Sie liegt knappe 2,5 Kilometer von der östlich geplanten Wohnbebauung in Oberbillwerder ("1") entfernt. Getrennt werden die beiden großen Grünflächen nur durch die Straße Mittlerer Landweg.  


3.2.2020 Öffentliche Plandiskussion

Schlechtes Foto und schlechte Nachrichten für Billwerder.
Schlechtes Foto und schlechte Nachrichten für Billwerder.

Ca. 50 Besucher und einige MitarbeiterInnen aus den beteiligten Behörden fanden sich sich für etwa zwei Stunden im Kulturheim Mittlerer Landweg ein. Thema: Öffentliche Plandiskussion zur Erweiterung der Justizvollzugsanstalt, Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms.

Nach einer Erläuterung des Planungs-Verfahrens wurden auch die konkreteren Plan-Entwürfe in der ersten Stunde  vorgestellt. Danach standen die VertreterInnen der Behörden für Justiz, Umwelt und Stadtentwicklung und Wohnen Rede und Antwort auf die zahlreichen Bürger-Beiträge.
Die JVA würde sich damit flächenmäßig verdoppeln. Kritik wurde laut, dass hier erneut wichtiges Grünland vernichtet wird. Bedauert wurde der intransparente Ablauf des Entscheidungsprozesses, schließlich soll ein erhaltenswerter Biotop bebaut werden. Nachfragen kamen zum Wert der gefährdeten Wiesen und geplante Ausgleichsmaßnahmen. Die Ausgleichsfläche für die verschwundene Naturfläche in Billwerder soll auf Hahnöfersand entstehen. Kopfschütteln bei den Anwohnern und Verbitterung machte sich breit. "Was will man Billwerder eigentlich noch zumuten?" Die Vielzahl der jetzigen und weiterhin geplanten Bauprojekte würde das Dorf und die Landschaft langsam kaputt machen. "Irgendwann gibt es Billwerder nicht mehr!" Unverständnis im Publikum, dass es keine Alternative am bisherigen Standort Hahnöfersand oder in Fuhlsbüttel gibt. Ùbrigens hatte der jetzt betroffene Landwirt 2015 seine Ausgleichsfläche an der JVA übrigens für die bebaute Fläche "Am Gleisdreieck" erhalten. Er muss sich nun schon wieder verändern.

Auf Nachfragen zur Einrichtung der Großbaustelle, der Aufschüttung und dem Baustellenverkehr mussten die Behördenvertreter passen. Klar ist, dass es durch Sandtransporte zu einer Verkehrsbelastung und Verschmutzungen, durch das Rammen zur Lärmentwicklung kommen dürfte. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 164 Mio. EUR, als "Puffer" sind 24 Mio. EUR eingeplant.

Am Rande wurden Sicherheitsbedenken der Anwohner deutlich: unklare Polizei-Einsätze, häufige Hubschrauber-Flüge (auch über dem Naturschutzgebiet, auch nachts), Schusswaffengebrauch im Umfeld der JVA. Ein Landwirt berichtete sogar von auf die Gefängnismauer gerichtete "Abschussvorrichtungen" auf seiner Betriebsfläche unmittelbar neben dem Gefängnis. Zumindest ein Problem mit Überwürfen räumte dann auch der Vertreter der Justizbehörde ein.

Nun soll zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines B-Plans läuft. Ziel ist dessen Feststellung in 2021.  Man will die Bürger unterrichtet halten...

Da der Justizsenator Till Steffen die Planung schon frühzeitig evoziert hat, können Bezirk und Anwohner die Umsetzung der Pläne kaum noch verhindern.

 

Arbeitsgemeinschaft
„Paradies Billwerder erhalten“
der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.
Billwerder Billdeich 241 · 21033 Hamburg