Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen

"Nein zu Oberbillwerder" unterstützt die Hamburger Volksinitiative. Sie ist ein wichtiger Hebel für Umsetzung von Hamburger Bürgerinteressen, wie z.B. unser gerade laufendes Bürgerbegehren. Die Sammelfrist für ein erfolgreiches Erreichen der ersten Stufe dieses Demokratie-Prozesses lief bis Ende Januar 2020. 10.000 Unterschriften werden dafür benötigt - 14.023 Unterschriften wurden im Hamburger Rathaus abgeliefert!

Thérèse Fiedler, eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative, sagte: “Die Hamburgerinnen und Hamburger sind es leid, dass ihr demokratisches Engagement auf lokaler Ebene von einem selbstherrlichen Senat allzu oft einfach vom Tisch gewischt wird. Dieses Vorgehen macht die Mitbestimmung häufig zur Farce, fördert politischen Frust und schreckt ab. Mit unserer Initiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden haben wir offenbar einen Nerv getroffen, wir freuen uns über eine große hamburgweite Unterstützung.”

"Nein zu Oberbillwerder" hat  ebenfalls Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt. Wir bedanken uns vielmals bei den Bürgern, die unterschrieben haben! 

Binnen vier Monaten muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema befassen. Sollte sie nicht auf die Forderung der Initiative eingehen, könnte diese ein Volksbegehren starten. Das wäre die zweite Stufe: Laut Gesetz müssten im Herbst 2020 innerhalb von drei Wochen ca. 65 000 Unterschriften gesammelt werden (20% aller Wahlberechtigten in Hamburg). Sollte die Bürgerschaft dann immer noch nicht dem Willen der Initiative folgen, kann diese einen dann verbindlichen Volksentscheid erzwingen. Das wäre dann die dritte Stufe: Volksentscheid zur Bundestagswahl im September 2021.

 

Ein von „Mehr Demokratie e.V. “ angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat im August 2019 eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen. Die Volksinitiative fordert daher:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.” 

change.org/buergerbegehren

 

Hamburg braucht verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger!

Arbeitsgemeinschaft
„Paradies Billwerder erhalten“
der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.
Billwerder Billdeich 241 · 21033 Hamburg