Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen

Achtung: Unterschriftenlisten laufen nur noch bis 31.1.2020!

Diese Unterschriftenliste ist für eine neue Hamburger Volksinitiative - hat also nicht direkt etwas mit "unserer" Unterschriftenliste für den Erhalt der Vier- und Marschlande zu tun. Sehr wohl begrüßen wir es, wenn Sie zusätzlich diese Liste unterschreiben! Sie ist ein wichtiger Hebel für Umsetzung von Hamburger Bürgerinteressen, wie z.B. unser gerade laufendes Bürgerbegehren. Bis Ende Januar 2020 werden 10.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Erreichen der erste Stufe dieses Demokratie-Prozesses benötigt.

"Nein zu Oberbillwerder" sammelt nicht nur für die eigene Unterschriftenliste, parallel haben wir in der Regel auch die Liste für die Volksinitiative dabei.

 

 

 

Ein von „Mehr Demokratie e.V. “ angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat im August 2019 eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen. Die Volksinitiative fordert daher:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.” 

 

13. Januar 2020 - Volksinitiative im Endspurt: Über 9 TSD von 10 TSD notwendigen für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden In Hamburg sind bereits zusammen gekommen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 01.02.2020.

Um die 10.000 gültigen Unterschriften zu schaffen, will man mindestens 12.000 Unterschriften einreichen. Daher werden alle Hamburgerinnen und Hamburger gebeten noch mitzumachen und für die Volksinitiative zu unterschreiben. Unterschriftenlisten gibt es zum Download auf buergerbegehren.info oder auch auf change.org/buergerbegehren. Hamburg braucht verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger!”


Download
Unterschriftenliste Volksinitiative
Unterschriftsliste Bürgerbegehren.pdf
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Arbeitsgemeinschaft
„Paradies Billwerder erhalten“
der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.
Billwerder Billdeich 241 · 21033 Hamburg